Unterbringung von Geflüchteten

Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund

30.01.2023

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.

Verdächtiger in Vollzugskrankenhaus

Politiker mahnen zur Besonnenheit nach Tod einer Schülerin

07.12.2022

Eine Tat, die die ganze Republik erschüttert: Ein türkeistämmiges Mädchen ist auf dem Schulweg getötet worden - mutmaßlich von einem eritreischen Asylbewerber. Angesichts dessen gibt es Mahnungen zur Besonnenheit.

Geisterdebatte

Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion

28.11.2022

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Herrmann lag daneben

Würzburger Messerattacke war keine islamistische Tat

28.10.2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lag daneben. Fünf Monate nach der Würzbürger Messerattacke kommen die Ermittler zu dem Schluss: Die Tat war nicht islamistisch motiviert. Der Beschuldigte sitzt weiter in einer psychiatrischen Klinik.

Würzburger Messerattacke

Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar

07.07.2021

Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

02.03.2020

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.
TOP GELESEN