Verfassungsschutzbericht 2022
Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten
24.04.2023
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.
Keine „traurigen Ausnahmen“
Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern
23.02.2023
Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Ministerium
Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Unterbringung von Geflüchteten
Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund
30.01.2023
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.
Verdächtiger in Vollzugskrankenhaus
Politiker mahnen zur Besonnenheit nach Tod einer Schülerin
07.12.2022
Eine Tat, die die ganze Republik erschüttert: Ein türkeistämmiges Mädchen ist auf dem Schulweg getötet worden - mutmaßlich von einem eritreischen Asylbewerber. Angesichts dessen gibt es Mahnungen zur Besonnenheit.
Geisterdebatte
Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion
28.11.2022
Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.
Abschiebung ausgesetzt
Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt
05.10.2022
Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.
Herrmann lag daneben
Würzburger Messerattacke war keine islamistische Tat
28.10.2021
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lag daneben. Fünf Monate nach der Würzbürger Messerattacke kommen die Ermittler zu dem Schluss: Die Tat war nicht islamistisch motiviert. Der Beschuldigte sitzt weiter in einer psychiatrischen Klinik.
Würzburger Messerattacke
Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar
07.07.2021
Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
03.05.2021
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.