Bayern
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
22.02.2018
Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.
Flüchtlingspolitik
NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an
07.08.2017
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.
Flugticket nach Kabul
CSU-Politiker Herrmann zum „Abschiebeminister 2017“ gewählt
20.06.2017
Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.
"Schleichender Gewöhnungsprozess"
Debatte über Abschiebungen in den Irak
12.06.2017
Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.
Bayern
CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg
22.02.2017
Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.
Aktuelle Zahlen
Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“
16.02.2017
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.
Verfassungsschutzbericht
Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema
02.08.2016
Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.
"Populistische Reflexe"
CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen
27.07.2016
Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.
Flüchtlingspolitik
Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür
09.10.2015
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.
Gelichter
Getrieben von der öffentlichen Meinung
08.09.2015
Über Flüchtlinge, Vertriebene und das Pack; über bayrische Lautsprecher, deren Ahnengallerie das heimische Kuhdorf in den letzten 1000 Jahren nicht mehr von außen gesehen hat, und über das N-Wort. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann