„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Sachsen

Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein

10.01.2022

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Justiz und Polizei

Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen

29.11.2021

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Späte Anklage

Über Morde in der NS-Zeit wird noch heute verhandelt

18.10.2021

In Konzentrationslagern begangene NS-Verbrechen blieben vor Gericht lange ungesühnt. Erst seit einigen Jahren werden auch jene wegen Beihilfe zum Mord bestraft, die mit ihrer Arbeit im Hintergrund die Massentötung von Juden unterstützt haben. Von

Ein Novum

Erstmals zentraler Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz

14.10.2021

Ein Novum in Deutschland: Die bayerische Justiz hat einen Antisemitismusbeauftragten. Er soll Juden die Angst nehmen, Anzeige zu erstatten und antisemitische Straftaten identifizieren.

Hintergrund

Prozesse gegen KZ-Personal in den vergangenen Jahren

06.10.2021

Seit 1958 gab es rund 18.700 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen, mehrere davon in der jüngeren Vergangenheit. Manche laufen noch, einige stehen bevor. Ein Überblick der jüngeren Verfahren gegen KZ-Personal.

Jahrzehntelanges Justiz-Versäumnis

Prozess gegen einen 100-jährigen früheren SS-Wachmann

05.10.2021

Als Modell- und Schulungslager der SS wurde 1936 das KZ Sachsenhausen errichtet. Mehr als 200.000 Menschen wurden dort von den Nazis inhaftiert. Zehntausende von ihnen starben. Nun beginnt der Prozess gegen einen 100-jährigen früheren Wachmann. Experte Drecoll ist sich sicher: Dieser Prozess ist wichtig. Von

„Ich krieg‘ euch alle!“

Antiziganismus in modernem Gewand?

24.09.2021

Steuerfahndung mit Großrazzia, eine öffentlichkeitswirksame Verhaftungswelle. Darunter eine 76-jährige NS-Überlebende Sintiezza. Die Presse berichtet: „Maffiabraut“. Ein Steuerfahnder wird zitiert: „Ich krieg‘ euch alle!“ - gemeint sind Minderheiten der Sinti und Roma. Ein Justizfall mit offenen Fragen. Von

Nebenan

Getrübtes Urteilsvermögen

21.09.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Bei Wahlen geht es auch darum, ob die Justiz in Deutschland auf dem rechten Auge blind ist und Frauen vor dem Kadi Menschen zweiter Klasse sind. Ein paar Beispiele gefällig? Von

„Es ist ein Skandal“

Prozess drei Jahre nach Neonazi-Überfall auf Journalisten in Thüringen

07.09.2021

Drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf Journalisten beginnt der Prozess gegen zwei Neonazis. Die Opferberatungsstelle ezra erhebt schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden: Verschleppung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr.
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