Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Fall Oury Jalloh

Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor

24.10.2018

Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle

Interview mit Barabara John

NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen

10.07.2018

Barbara John, NSU, Ombudsfrau, Rechtsextremismus, NSU Opfer
Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten

26.04.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.

Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

06.03.2017

OLG, OLG Dresden, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Dresden, Justiz
Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner

Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

01.02.2017

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck

Heirat minderjähriger Flüchtlinge

Einzug der Schar’ia ins deutsche Recht? Weit gefehlt.

19.07.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Im Mai entschied das OLG Bamberg, dass eine in Syrien geschlossene Ehe einer Minder- mit einem Volljährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist. Medien konstatierten die "Einführung der Schari'a in Deutschland". Eine Analyse zeigt, dass hinter solchen Schlagzeilen ein Mangel an Sachkenntnis steckt. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Justizgipfel, Justiz, Justizministerium, Justizminister
Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Jahresbilanz 2015

Mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime

15.02.2016

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Im Jahr 2015 gab es über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das teilt die Bundesregierung mit. Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas schnellere Aufklärung von fremdenfeindlichen Straftaten.
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