Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck

Heirat minderjähriger Flüchtlinge

Einzug der Schar’ia ins deutsche Recht? Weit gefehlt.

19.07.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Im Mai entschied das OLG Bamberg, dass eine in Syrien geschlossene Ehe einer Minder- mit einem Volljährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist. Medien konstatierten die "Einführung der Schari'a in Deutschland". Eine Analyse zeigt, dass hinter solchen Schlagzeilen ein Mangel an Sachkenntnis steckt. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Jahresbilanz 2015

Mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime

15.02.2016

Im Jahr 2015 gab es über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das teilt die Bundesregierung mit. Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas schnellere Aufklärung von fremdenfeindlichen Straftaten.

Sabine Schiffer

Gefahr in den sozialen Netzwerken wird unterschätzt

27.01.2016

Medienexpertin Sabine Schiffer berichtete über einen Hass-Post auf Facebook und muss sich nun gegen den Vorwurf der Rufschädigung wehren. MiGAZIN sprach mit ihr über ihren kuriosen Fall, über die Medien-Inkompetenz in weiten Teilen der Justiz und die Gefahren in den sozialen Netzwerken.

Afrikanische Erziehungsmethoden

Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg

07.01.2015

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von

Die Justiz

Das Gesamtbild ist rassistisch

24.10.2014

Auch Weiße werden auf Demonstrationen von Polizeibeamten gewalttätig misshandelt. Der Polizeiapparat verbindet aber keine Kriminalität mit dieser „Hautfarbe“. Ganz anders die „Anderen“, die Schwarzen und People of Color. Von Biplab Basu

Rassismus und Justiz

Wie hätte der Richter wohl entschieden, wenn das Opfer ein Weißer gewesen wäre?

20.10.2014

In Deutschland besitzen Gerichte eine Hoheitsmacht, die nahezu unantastbar ist. Urteile werden weder diskutiert noch hinterfragt. In den USA ist das ganz anders; dort gibt es sogar Untersuchungen über tendenziöse Urteile. Höchste Zeit für Deutschland, nachzuholen, wie Sanchita Basu anhand von Beispielen darlegt. Von Sanchita Basu

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18.09.2014

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.
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