"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Essener Tafel

Aufnahmestopp für Ausländer löst Armutsdebatte aus

05.03.2018

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Flüchtlingspolitik

NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an

07.08.2017

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

De Maizière wirft Regelbruch vor

Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

19.07.2017

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.

Göring-Eckardt

Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen

06.03.2017

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.
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