Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

1.300 Tote im April

UN rechnet mit 30.000 toten Flüchtlingen, wenn es so weitergeht

22.04.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 1.720 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Wenn das so weitergeht, rechnet die Internationale Organisation für Migration mit mehr als 30.000 Toten in diesem Jahr. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Grüne für neues Einwanderungsgesetz

Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“

05.02.2015

Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
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