Kein Platz

Weniger Kirchenasyle, aber mehr Anfragen

22.12.2022

Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.

„Wenn der Rechtsstaat versagt“

Mehr als 500 Menschen im Kirchenasyl

07.11.2022

Bundesweit sind aktuell 508 von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl, darunter 112 Kinder. Die meisten kommen aus dem Afghanistan, dem Irak, Iran oder Syrien. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl beklagt mangelnde Kommunikation mit dem Bundesamt.

Urteil

Freispruch für Ordensschwester wegen Kirchenasyl in zweiter Instanz

19.07.2022

Weil eine Ordensschwester zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt hatte, wurde sie erstinstanzlich zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Jetzt wurde sie freigesprochen. Die Ordensschwester hatte sich auf ihren Glauben und auf ihr Gewissen berufen.

Oberlandesgericht

Freispruch für Mönch in Kirchenasyl-Verfahren rechtskräftig

28.02.2022

Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.

Abschiebung abgewendet

Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl

20.02.2022

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Kehrtwende

Ex-Minister De Maizière: Kirchenasyle sind gut und human

09.02.2022

Als Bundesinnenminister war Thomas de Maizière bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Kirchenasyl. Als Präsident des evangelischen Kirchentages 2023 würdigte der Ex-Minister Kirchenasyl als Ausdruck von Barmherzigkeit und Nächstenliebe.

Amtsgericht Bayreuth

Pfarrer wird wegen Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

09.11.2021

Ein Pfarrer, der einem Iraner Kirchenasyl gewährt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Bayreuth zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Sein Rechtsanwalt spricht von einer exotischen Entscheidung.

Sonderbare Justiz in Bayern

„Kriminalisierung des Kirchenasyls“

07.07.2021

Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von

Neue Zahlen

Bamf bleibt beim restriktiven Umgang mit Kirchenasylen

05.07.2021

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter strikt mit Kirchenasylen um. Nur selten werden Fälle nach dem Einlenken von Gemeinden nachträglich anerkannt. Die Betroffenen sitzen dies oft aus und können in der Folge dennoch bleiben.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.
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