Amtsgericht Bayreuth
Pfarrer wird wegen Gewährung von Kirchenasyl verurteilt
09.11.2021
Ein Pfarrer, der einem Iraner Kirchenasyl gewährt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Bayreuth zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Sein Rechtsanwalt spricht von einer exotischen Entscheidung.
Sonderbare Justiz in Bayern
„Kriminalisierung des Kirchenasyls“
07.07.2021
Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von Daniel Staffen-Quandt
Neue Zahlen
Bamf bleibt beim restriktiven Umgang mit Kirchenasylen
05.07.2021
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter strikt mit Kirchenasylen um. Nur selten werden Fälle nach dem Einlenken von Gemeinden nachträglich anerkannt. Die Betroffenen sitzen dies oft aus und können in der Folge dennoch bleiben.
Bundessozialgericht
Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen
25.06.2021
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.
Richterin zu Kirchenasyl-Urteil
„Er hätte nicht anders handeln können“
10.06.2021
Der Freispruch in einem Kirchenasyl-Prozess gegen einen Benediktinermönch hatte für Aufsehen gesorgt, weil der Benediktinerbruder gegen Recht verstoßen hatte. Jetzt erklärt die Richterin, warum sie den Angeklagten freigesprochen hat.
Amtsgericht
Freispruch für Benediktiner-Mönch im Kirchenasyl-Prozess
27.04.2021
Weil ein Mönch einem Mann aus dem Gazastreifen Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor der Abschiebung zu schützen, stand er vor Gericht und wurde jetzt freigesprochen. Er habe aus Glaubens- und Gewissensgründen gehandelt.
Landessozialgericht NRW
Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen
24.02.2021
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
Erleichterung
Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder
15.01.2021
Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.
18-Monats-Frist
EKD fordert Rücknahme verschärfter Regelungen für Kirchenasyl
04.09.2020
Seit der 2018 erfolgten Verlängerung der Überstellungsfrist von Asylbewerbern ist Kirchenasyl in vielen Gemeinden kaum mehr stemmbar. Die Evangelische Kirche fordert Bund und Länder auf, die Verschärfungen zurückzunehmen. Von Corinna Buschow
Bamf
Anerkennungsquote im Kirchenasyl weiter gering
26.08.2020
Die Zahl der Kirchenasyle geht weiter zurück. Der Erfolg für die Betroffenen auch: Nur drei Prozent der Überprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endeten in diesem Jahr mit der Anerkennung eines Härtefalls.