Sachsen
Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre
10.04.2025
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.
Regionale Asyl-Unterschiede
„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“
30.03.2025
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von Anne-Béatrice Clasmann
Untergetaucht
Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß
20.03.2025
555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.
Täglich ein Delikt
Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg
19.03.2025
Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.
Antwort an Union
Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
13.03.2025
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Kaum Verfolgungsdruck
267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen
10.03.2025
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.
Fast neun Monate
Asylverfahren beim Bamf dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr
06.03.2025
Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Allzeithoch in Sachsen
Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen
06.03.2025
Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.
Rassistische Polizeikontrollen
Racial Profiling hat sich verdoppelt
27.02.2025
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.