"Unzumutbar"

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visums-Termin warten

17.01.2020

Wer als Ausländer in Deutschland studieren will, muss viel Geduld aufbringen. Wochen oder gar Monate kann es dauern, bis potenzielle Studierende einen Termin für einen Visumsantrag bekommen - und dann beginnt erst dessen Bearbeitung.

"Armutszeugnis"

Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft

14.01.2020

Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.

Rechtsrock

Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

25.11.2019

Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

Endloses Warten

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Regierung erreicht selbstgesteckte Ziele nicht

14.11.2019

Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Von

Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14.11.2019

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

07.11.2019

Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman

Bundesregierung

Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl

04.11.2019

Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.

Statistik

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

24.10.2019

Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.

Bundesregierung

Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis

04.10.2019

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.
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