Zeitungsente
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
01.07.2020
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Zwei Morde
Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019
27.05.2020
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet - darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.
Antiziganismus
Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“
24.04.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.
Zahl rückläufig
Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst
21.04.2020
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
"Ernst der Lage"
Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019
08.04.2020
Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.
Corona, die perfekte Ausrede
Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen
07.04.2020
Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von Birol Kocaman
250 Körperverletzungen
Mehr als 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge in 2019
31.03.2020
Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.
"Keine Entwarnung"
2019 gab es in Deutschland fast 900 Angriffe auf Muslime
30.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.
BAMF
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
27.02.2020
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.