Bundesregierung
Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis
04.10.2019
Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
06.09.2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Obergrenze halbiert
Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben
05.09.2019
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.
Statistik
Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
26.08.2019
Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.
Statistik
Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
15.08.2019
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.
Entwicklung
Lebensmittelexport in Entwicklungsländer seit 2008 fast verdoppelt
05.08.2019
Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.
Unmögliche Unterlagen
Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt
26.07.2019
Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.
Neues Gesetz
Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen
08.07.2019
35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.
Januar bis Mai
Knapp 10.000 Abschiebungen aus Deutschland
08.07.2019
Bis Ende Mai hat Deutschland knapp 10.000 Asylbewerber abgeschoben, weitere 6.800 haben das Land „freiwillig“ verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht rückläufig.
Fast halbiert
Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab
03.07.2019
Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.