Innenminsterium
700 Reichsbürger haben Waffenschein
06.10.2017
In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.
Statistik
Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen
13.09.2017
In den vergangenen Monaten wurden Hunderte antisemitische und antiisraelische Straftaten registriert. 90 Prozent der Straftaten wurden von Deutschen verübt. Politiker vermuten eine weitaus höhere Dunkelziffer und fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung
12.09.2017
Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.
Zweites Quartal 2017
Über 300 rechtsextreme Straftaten gegen Flüchtlinge
31.08.2017
Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.
Offizielle Statistik
Mehr gewaltsame Übergriffe auf Muslime
21.08.2017
Muslime in Deutschand werden immer häufiger Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Im zweiten Quartal 2017 wurden 16 Menschen verletzt. Insgesamt wurden fast 200 islamfeindliche Straftaten gezählt.
Gewerkschaft
Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen
17.08.2017
Im ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen
"Heuchelei"
Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt
03.08.2017
Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.
"Überhöhte Zahlen"
Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge
27.03.2017
Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.
Statistik
Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab
27.03.2017
Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.
Spitzelaffäre
Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest
23.03.2017
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.