Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Aufklärungsquote erschütternd

Schon 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr

29.06.2016

Im laufenden Jahr gab es bundesweit bereits 24 Angriffe auf Moscheen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden insgesamt nur fünf Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Grüne-Politikerin Lazar hält die geringe Aufklärungsquote für "erschütternd".

Zutiefst beunruhigend

Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen

14.06.2016

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.

Gesetzesverschärfungen

Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung

09.06.2016

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Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von

Neue Zahlen

Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber kehrt ins Heimatland zurück

19.05.2016

Die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber verlässt Deutschland - freiwillig. Die meisten Rückkehrer wurden in Hessen verzeichnet, die wenigsten in Baden-Württemberg. Das teilt die Bundesregierung mit.

Wie NSU

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

16.02.2016

Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.

Verdoppelt

Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen

08.02.2016

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu.

Die Mär vom falschen Syrer

Innenminister de Maizière beliefert Pegida

04.12.2015

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Fremdenfeindlichkeit

Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu

15.10.2015

Mehr als 500 rechtsextreme Gewalttaten und knapp 400 Verletzte hat die Polizei im laufenden Jahr bereits registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Das teilt die Bundesregierung mit.
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