"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
BAMF
Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
Kettenduldung
Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück
14.02.2017
Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.
"Alltagsterror"
Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker
13.02.2017
Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".
"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"
Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen
09.02.2017
Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.
Keine unzulässige Diskriminierung
Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen
02.02.2017
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.
Soziale Spaltung
Ausländische Arbeitnehmer verdienen ein Fünftel weniger als Deutsche
20.12.2016
Die Gehaltsschere zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nimmt immer weiter zu. Die Linkspartei spricht von einer Verfestigung der sozialen Spaltung am Arbeitsmarkt. Das sei "Sprengstoff für die Gesellschaft".
Weniger rechte Aufmärsche
„Pegida“ verliert deutlich an Zulauf
10.11.2016
Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen hat im Dritten Quartal dieses Jahres deutlich abgenommen. Die Behörden zählten insgesamt 83 Aufmärsche, im ersten Quartal waren es über 200.
Islamfeindlichkeit
Übergriffe auf Moscheen nehmen zu
24.10.2016
Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.
Subsidiärer Schutz
Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich
19.10.2016
Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.