Keine Einsicht
Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos
26.11.2013
Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.
Flüchtlingspolitik
Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran
25.11.2013
Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
Missbrauch des Asylrechts
Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch
21.11.2013
Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
Ausländer auf dem Stundenplan
Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden
04.11.2013
Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.
Rechtsextremismus im August 2013
Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell
16.10.2013
Im August 2013 wurden 1.232 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 276 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus im Juli 2013
Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten
26.09.2013
Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Mai 2013
Über 210 fremdenfeindliche Straftaten mit 56 Verletzten
26.08.2013
Im Mai 2013 wurden 1.087 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 212 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 86 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
12.07.2013
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von Ekrem Şenol
April 2013
Täglich sechs fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland
10.07.2013
Im April 2013 wurden 1.025 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 58 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Optionspflicht
Alle drei Tage wird aus einem deutschen Jugendlichen ein Ausländer
13.06.2013
Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.