Statistik

1 198 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2012

05.06.2012

Im März dieses Jahres sind in Deutschland 112 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.

Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein

Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig

30.05.2012

"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Juden und Muslime

Bundeswehr weit vom Soll entfernt

18.05.2012

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Islamfeindlichkeit

219 Angriffe auf Moscheen in zehn Jahren

16.05.2012

Zwischen 2001 und 2011 wurden in Deutschland 219 Angriffe auf Moscheen aktenkundig. Das teilt die Bundesregierung mit. Ein Anstieg sei nicht zu verzeichnen. Ganz anders ist die Einschätzung des Koordinationsrats der Muslime.

Statistik

973 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2012

25.04.2012

Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Statistik

1 021 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2012

26.03.2012

Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Asylpolitik

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011

13.03.2012

Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011

29.02.2012

Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011

24.01.2012

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Deppelpass

Optionspflicht überzeugt nicht

17.01.2012

Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.
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