Duldung
Altfallregelung ohne Wirkung
06.11.2012
Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.
Sachsen-Anhalt 2011
Doppelpassquote beträgt 40 Prozent
30.10.2012
Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.
Rechtsextremismus
175 fremdenfeindliche Straftaten im Juli 2012
15.10.2012
Im Juli 2012 wurden 973 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden rund sechs fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 44 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus im Juni 2012
An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland
20.08.2012
Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ironie on
Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben
17.08.2012
Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von Ekrem Şenol
Rechtsextremismus
1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012
26.07.2012
Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Bundesregierung
Islamfeindliche Straftaten werden nicht erfasst. Begründung: keine.
20.07.2012
Islamfeindliche Straftaten werden auch künftig nicht separat erfasst. Begründung: keine! Und Differenzen zwischen staatlichen Kriminalitätsstatistiken und Erhebungen nichtstaatlicher Stellen hätten ihre Gründe. Das teilt die Bundesregierung mit.
Neue Gesetzespläne
Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen
10.07.2012
Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.
Statistik
Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012
04.07.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ethnic Profiling
Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe
26.06.2012
Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.