Deppelpass
Optionspflicht überzeugt nicht
17.01.2012
Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.
Visa
Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab
12.01.2012
Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.
Statistik
772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011
11.01.2012
Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Bundesregierung unbelehrbar
Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet
02.12.2011
Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.
Statistik
941 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2011
29.11.2011
Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Innere Sicherheit?
Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen
07.11.2011
Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).
Statistik
1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011
14.10.2011
Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ausrede?
Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse
06.10.2011
Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.
Rechtsextremismus
7.682 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2011
28.09.2011
Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Davon wurden 1.568 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.
Visumfreiheit für Türken
Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht
21.09.2011
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von Ekrem Şenol