Verfassungsschutz untätig
Bundesregierung verharmlost Islamfeindlichkeit
14.09.2011
Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich beim Mörder von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, „um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“. Außerdem gäbe es keinen Anlass, islamfeindliche Internetportale zu beobachten.
Statistik
1 081 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2011
14.09.2011
Im Juli dieses Jahres wurden bislang 1 081 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 481 links und 29 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Anhörung im Asylverfahren
Entscheidung über Leben und Tod per Videochat
30.08.2011
Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.
Statistik
1 034 politisch rechts motivierte Straftaten im Juni 2011
29.08.2011
Im Juni 2011 wurden bislang 1 034 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 442 links und 40 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Hamburg
Verfassungsschutz klärt Muslime über Islamhass auf
11.08.2011
Ausgerechnet durch den Kontakt zu muslimischen Vertretern, wolle der Hamburger Senat über „Islamhass“ aufklären. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Statistik
1 094 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2011
25.07.2011
Im Mai 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Statistik
1 171 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2011
20.07.2011
Im April 2011 wurden bislang 1 171 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 633 links und 80 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Visumserteilungen 2010
Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote
18.07.2011
Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.
Statistik
1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011
28.06.2011
Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Statistik
888 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2011
18.05.2011
Im Februar 2011 wurden bislang 888 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 706 links und 42 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.