Rechte Gewalt
1 082 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2010
15.10.2010
Im August 2010 wurden bislang 1 082 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 42 Personen verletzt. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Sevim Dagdelen
Wie viele Integrationsverweigerer gibt es wirklich?
07.10.2010
Sevim Dagdelen möchte es ganz genau wissen: Wie viele Ausländer wurden aufgrund der Nichtteilnahme an Integrationskursen bisher sanktioniert? Das ist die Kernfrage einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.
Bundesregierung
Viele Migranten haben nicht behebbare Lernschwächen
28.09.2010
Viele Teilnehmende an Integrationskursen mit schlechten Prüfungsergebnissen hätten eine Lernschwäche. Daher könnten Deutschkenntnisse auch mit zusätzlichen Kursstunden nicht vermittelt werden, so die Bundesregierung.
Selektive Praxis
Erstmals offizielle Zahlen zu abgelehnten Visaanträgen
20.08.2010
Die Ablehnungsquoten im Visumverfahren sind vor allem in ärmeren Ländern, aber auch in der Türkei besonders hoch, wie erstmals veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung belegen. Die Linke fordert Staaten mit hoher Ablehnungsquote zum handeln auf.
Minusrekord
Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet
05.03.2010
Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.
Rechtsextremismus
Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Ulla Jelpke
Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden
13.01.2010
„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.
Bundesregierung
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden
11.01.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Gut 35.000 geduldete Ausländer
24.09.2009
Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.
Die Linke
Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen
21.09.2009
Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.