Paradox

CDU produziert Familiendramen, um Schein- und Zwangsehen zu verhindern

17.03.2009

Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte. Von

Sicherheit

…isten und …ismus im Internet

15.03.2009

Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von

Statistik

2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen

04.03.2009

Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.

Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2008

28.02.2009

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11804) bezüglich der „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008“ hat die Bundesregierung am 12. Februar 2009 eine Antwort veröffentlicht (16/11992).

Tiefstand

Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge

24.02.2009

"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen.

Bundesregierung

Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten

22.02.2009

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug

Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot

21.02.2009

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.

Rechtsextreme Straftaten

Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten

19.02.2009

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.

Mehmet und Marco

Zwei deutsche Staatsbürger

18.02.2009

In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.

Bedrohlich

Rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im vierten Quartal 2008

13.02.2009

Laut Bundesregierung haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres in Deutschland rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 5.000 Teilnehmern besucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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