Erstes Halbjahr 2022

Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen

24.08.2022

Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.

Rassistische Gewalt Alltag

Täglich zwei Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland

09.08.2022

Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“

Mehr Zulauf

Zahl der Rechtsrock-Konzerte steigt wieder

04.08.2022

Der weitgehende Wegfall von Corona-Einschränkungen lässt die Zahl von Neonazi-Konzerten wieder steigen. 78 Veranstaltungen zogen bis zur Jahresmitte knapp 4.000 Besucherinnen und Besucher an. Petra Pau appelliert an Innenministerin Nancy Faeser.

Versprechen gebrochen

Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland

30.06.2022

Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.

„Unzumutbar“

Tausende Afghanen warten auf Termin für deutsches Familienvisum

24.05.2022

Ein Jahr müssen Afghanen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug nach Deutschland warten, sofern sie überhaupt einen Antrag im Ausland stellen können. Die deutsche Visastelle in Afghanistan ist geschlossen. Linke kritisieren die Umstände als unzumutbar.

Ausländerzentralregister

Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland

31.03.2022

Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.

„Ausharren in größter Angst“

Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist

09.12.2021

Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.

„Politischer Druck auf Bamf“

Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich

02.11.2021

Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

„Realitätsverweigerung“

Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich

11.10.2021

Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Afghanistan

Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige

29.09.2021

Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
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