Hamburg
Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch
21.11.2023
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
„Hass und Hetze gegen Muslime“
Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau
09.11.2023
Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.
Verschärfte Gefahrenlage
Mehr als 500 antisemitische Straftaten im dritten Quartal
06.11.2023
Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten tritt in Deutschland Antisemitismus offener zutage. Neu ist die Feindlichkeit hierzulande aber nicht. Schon vor dem 7. Oktober registrierte die Polizei laut vorläufigen Zahlen auffällig viele antisemitische Taten.
Bundesregierung
37.000 Geduldete bislang mit neuem Chancen-Aufenthaltsrecht
28.09.2023
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist kein Jahr alt und wurde bereits mehr als 37.000 ausgegeben. Das von Union und AfD stark kritisierte Aufenthaltstitel ermöglicht langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive in Deutschland.
„Unterirdische Bilanz“
Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen
18.09.2023
Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.
Hessen
1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt
28.08.2023
Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.
Mobilisierungskraft steigt
Rechtsextreme Demonstrationen seit letztem Jahr verdreifacht
17.08.2023
Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.
Sachsen-Anhalt
Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen
16.08.2023
Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.
Linke schlagen „Alarm“
Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte
03.08.2023
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.
Asyldebatte schadet
Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen
15.06.2023
Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.