Afghanistan
Seehofer bleibt bei Ablehnung von Aufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige
29.09.2021
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Kunstsammlung Dresden
143 rassistische und diskrimierende Titel geändert
14.09.2021
Die Datenbank der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wird seit Jahresbeginn auf rassistische oder diskriminierende Begriffe oder Inhalte hin überprüft. Bisher wurden die Titel von 143 Werken verändert.
„Rücksichtslos“
Zahl der Abschiebungen steigt wieder an
13.09.2021
Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.
Trendumkehr?
Zahl der islamfeindlichen Straftaten deutlich gesunken
09.08.2021
Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens und Moscheen sind nach Zahlen des Bundesinnenministeriums zwischen April und Juni zurückgegangen. Für die Innenexpertin der Linksfraktion ist es aber zu früh, um von einer Trendumkehr zu sprechen.
„Beschämend“
Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland
19.07.2021
Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.
"Schande"
Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
23.06.2021
Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.
Abschiebepate Deutschland
Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl
29.03.2021
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.
Anker-Zentren gescheitert
Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren
17.03.2021
Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.
AfD schweigt zu eigener Anfrage
Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“
09.03.2021
Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.
Sachsen
Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen
25.02.2021
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.