Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14.08.2009

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Stimmpatenschaft

Wahlrecht für Drittstaatler

08.06.2009

Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.

Europawahlen

SPD stürzt ab, die Union atmet auf, Grüne und FDP feiern

08.06.2009

Der Wahlsonntag hatte einige Überraschungen parat. Nicht überrascht hat die Wahlbeteiligung - mit 43,3 Prozent war sie gewohnt europawahlniedrig. Mit 30,7 Prozent verbuchte die CDU zwar die meisten Stimmen, musste jedoch einen Rückgang um fast 6 Prozent zur vorhergehenden Wahl hinnehmen.

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29.05.2009

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Aufruf

Migranten sollen an der Kommunal- und Europawahl wählen

13.05.2009

„Bestimmen Sie mit – gehen Sie wählen! Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Bürgerrecht in unserer Demokratie. Wenn Sie wählen, bestimmen Sie über die Zukunft in Ihrer Kommune und über die Zukunft Europas mit.“ Mit diesem Aufruf appellieren Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, an die Migrantinnen und Migranten, an der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2007 teilzunehmen.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."
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