Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten

14.07.2014

Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.

Tempelhofer Feld

Wer darf mitentscheiden?

23.05.2014

Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind. Von

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22.04.2014

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von

Kein Wahlrecht für Ausländer

„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

25.03.2014

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs. Von

Der Koalitionsvertrag

Faule und rote Kompromisse und das alte Elend

28.11.2013

Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch. Von

Integrationspolitik

Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

26.09.2013

Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht! Von

Integrationspolitik

Pay Taxes, Get No Vote!

19.09.2013

Auf das Thema doppelte Staatsangehörigkeit wird mal seltener mal öfter zurückgegriffen. Nicht nur Bürger, sondern auch Politiker stellen sich die Frage: Sollen Ausländer, die in Deutschland leben, auch den deutschen Pass besitzen und wann ist der richtige Zeitpunkt sie „einzudeutschen“? Von

"Wahlrecht für Alle!"

Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Teilhabe

17.09.2013

Etwa sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. Ein Demokratiedefizit, auf das der Verein "Jede Stimme" im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ aufmerksam macht - ein Plädoyer von Serge Embacher. Von

Debatte

Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!

02.08.2013

Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht. Von Serap Güler

Replik

Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen?

24.07.2013

"Lieber eine ehrliche CDU und FDP wählen, anstatt eine heuchlerische SPD und Grüne." Ahmet Edis hält diesen Wahlaufruf für verantwortungslos und schizophren. "Sollte wieder eine schwarz-gelbe Regierung gebildet werden, können wichtige Themen der Migranten in den nächsten vier Jahren getrost beerdigt werden", so Edis. Von Ahmet Edis
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