Gesetzesentwurf
Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten
14.07.2014
Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.
Tempelhofer Feld
Wer darf mitentscheiden?
23.05.2014
Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind. Von K G
Kommunales Wahlrecht
Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?
22.04.2014
Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von Birol Kocaman
Kein Wahlrecht für Ausländer
„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre
25.03.2014
Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs. Von Hakan Demir
Der Koalitionsvertrag
Faule und rote Kompromisse und das alte Elend
28.11.2013
Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch. Von Ekrem Şenol
Integrationspolitik
Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!
26.09.2013
Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht! Von Ekrem Şenol
Integrationspolitik
Pay Taxes, Get No Vote!
19.09.2013
Auf das Thema doppelte Staatsangehörigkeit wird mal seltener mal öfter zurückgegriffen. Nicht nur Bürger, sondern auch Politiker stellen sich die Frage: Sollen Ausländer, die in Deutschland leben, auch den deutschen Pass besitzen und wann ist der richtige Zeitpunkt sie „einzudeutschen“? Von Katarzyna Plucinska
"Wahlrecht für Alle!"
Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Teilhabe
17.09.2013
Etwa sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. Ein Demokratiedefizit, auf das der Verein "Jede Stimme" im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ aufmerksam macht - ein Plädoyer von Serge Embacher. Von K G
Debatte
Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!
02.08.2013
Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht. Von Serap Güler
Replik
Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen?
24.07.2013
"Lieber eine ehrliche CDU und FDP wählen, anstatt eine heuchlerische SPD und Grüne." Ahmet Edis hält diesen Wahlaufruf für verantwortungslos und schizophren. "Sollte wieder eine schwarz-gelbe Regierung gebildet werden, können wichtige Themen der Migranten in den nächsten vier Jahren getrost beerdigt werden", so Edis. Von Ahmet Edis