Nordrhein-Westfalen

Piraten fordern: Nicht-EU-Bürger sollen wählen dürfen

24.06.2013

Bei Kommunalwahlen sollen in Zukunft auch Nicht-EU-Bürger mitwählen dürfen. Das fordern die Piraten im Landtag mit einem Antrag, über den das Parlament am Freitag beraten hat. Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung.

Fahrraddemonstration

Wahlrecht für alle Berliner

07.06.2013

Rund 440.000 Berliner sind von den Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dass es auch anders gehen kann, zeigen 15 EU-Länder. Darauf möchte das Bündnis „Wahlrecht für alle“ aufmerksam machen und ruft zu einer Fahrraddemonstration auf – Termin: 8. Juni um 14 Uhr.

Schleswig-Holstein

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

14.05.2013

Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.

FDP Wahlprogramm 2013

Ja, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht

22.03.2013

Die FDP hat in ihr Wahlprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein klares "Ja", zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht sind darin unter anderem zu lesen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

SPD Regierungsprogramm 2013

Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik

13.03.2013

Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Bremen

SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

14.01.2013

SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

07.10.2011

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Jede Stimme 2011

Wahlen für Berliner ohne deutschen Pass

26.08.2011

Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Rund 460 000 Menschen sind von dieser Wahl ausgeschlossen weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Diesem Demokratiedefiziet möchte die Initiative "Jede Stimme 2011" entgegenwirken.

Filiz’ Kolumne

Wahlrecht? – Nicht für alle!

25.08.2011

Wieso EU-Ausländer schon nach wenigen Monaten bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind und andere selbst nach 50 Jahren nicht - Filiz Polat in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne über die Gründe und was sie dabei besonders ärgert. Von Filiz Polat

6. Kaffekränzchen der Integrationsminister

Viel heiße Luft und neue Auflagen für Zuwanderer

21.02.2011

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.
TOP GELESEN