Österreich
„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“
04.03.2025
Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.
Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Rassismus in der „DNA“?
Französische Sprinterin wegen Kopftuch nicht zur Olympia-Eröffnung?
25.07.2024
Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.
Neutralität oder Vielfalt?
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
08.07.2024
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein
28.11.2023
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.
Leitkultur und Obergrenze
CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration
21.11.2023
Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
Frustrierende Bilanz
20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
26.09.2023
Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von Gabriele Boos-Niazy
Nach Kopftuchverbot
Frankreich will Tragen von Abayas an Schulen verbieten
28.08.2023
Kopftücher sind an Frankreichs Schulen bereits seit 2004 verboten. Jetzt will das Land auch Abayas verbieten. Das sind Gewänder, die Muslime bevorzugt über der normalen Kleidung tragen. Zuletzt war eine Debatte darüber entfacht, ob die Gewänder religiös sind.
Unterrichten mit Kopftuch
Zwischen Unsicherheit und Paradox
03.04.2023
Lehrerinnen mit Kopftuch. Das Thema ist längst nicht vom Tisch. Das Problem sind nicht die Trägerinnen, sondern das System – in der Theorie genauso wie in der Praxis. Von Sophia Hiss
Berlin
Kopftuchverbot nur noch in Einzelfällen
23.03.2023
Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.