Kein Verbot in der Schule
Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz
13.02.2017
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi
Neutralitätsgesetz am Ende
Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot
10.02.2017
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
Nächste Runde
Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil
09.02.2017
Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.
Kopftuchverbot
Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen
19.01.2017
Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.
Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch
Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung
04.01.2017
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck
Bundesverfassungsgericht
Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen
30.11.2016
Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.
EuGH vor Entscheidung
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
15.07.2016
Dürfen Arbeitgeber ihren muslimischen Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald beantworten - anhand zweier Gutachten, die gegensätzlicher hätten kaum ausfallen können. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis
EuGH-Generalanwältin
Kopftuchverbot für Angestellte rechtswidrig
14.07.2016
Im Mai hatte die deutsche EuGH-Generalanwältin ein Kopftuchverbot im Job für rechtmäßig erklärt - jetzt urteilt eine britische EuGH-Generalanwältin anders. In beiden Fällen geht es um die Spannung zwischen der Religion und den Rechten des Arbeitgebers.
Stellungnahme zum Kopftuchverbot
Unternehmerische Freiheit ist kein Grundrecht
13.06.2016
Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
EuGH-Generalanwältin
Kopftuchverbot im Job generell zulässig
01.06.2016
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken. Eine Entscheidung könnte auch Christen oder Atheisten treffen.