Kopftuchverbot
12.02.2023
Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial ist für die Abschaffung des umstrittenen Neutralitätsgesetzes. Das Gesetz sei nur „scheinbar neutral“ und diskriminiere in der Praxis fast ausschließlich muslimische Frauen. Nötig sei vielmehr ein Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit.
Von Lukas PhilippiKopftuchverbot
05.02.2023
Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.
Bundesverfassungsgericht
02.02.2023
Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.
Neun Verfahren seit 2017
30.10.2022
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Europäischer Gerichtshof
13.10.2022
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.
Budo Wettkampf
19.06.2022
Eine 16-jährige Budo-Kämpferin erhielt für ihre Kampftechnik-Vorführung null Punkte. Grund: Sie trug ein Kopftuch. Das löst Diskussionen aus. Muslime werfen der Sport-Federation Rassismus vor. Der Sportverband weist die Vorwürfe zurück.
Kopftuchverbot
07.02.2022
Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.
20.01.2022
Diskussionen um das muslimische Kopftuch sind es nach Überzeugung des Islamrechtsexperten Mathias Rohe „Stellvertreterdebatten“. Vielmehr gehe es um Vorurteile und um die Frage, wie viel Religion im öffentlichen Raum noch ertragen wird.
Berliner Neutralitätsgesetz
30.11.2021
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
Nach Urteil
22.10.2021
Nach dem Anerkenntnisurteil des Hamburger Arbeitsgerichts darf die Erzieherin mit Kopftuch ihre Arbeit aufnehmen. Sie zeigt sich erleichtert, Diversität dürfe nicht nur auf Flyern stehen. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle amira erhofft sich Signalwirkung vom Ausgang des Verfahrens.