Berliner Neutralitätsgesetz
Koalitionäre warten auf Kopftuch-Urteil
30.11.2021
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
Nach Urteil
Arbeitgeber erlaubt Erzieherin Arbeit mit Kopftuch
22.10.2021
Nach dem Anerkenntnisurteil des Hamburger Arbeitsgerichts darf die Erzieherin mit Kopftuch ihre Arbeit aufnehmen. Sie zeigt sich erleichtert, Diversität dürfe nicht nur auf Flyern stehen. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle amira erhofft sich Signalwirkung vom Ausgang des Verfahrens.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ohne guten Grund nicht rechtens
16.07.2021
Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.
Was nun?
Lina studiert Jura und trägt ein Kopftuch
14.05.2021
Meine Nichte Lina studiert Jura und sie ist sehr besorgt über ein Gesetz, das ihr unmöglich machen könnte, ihren Wunschberuf auszuüben. Ich konnte Lina nicht trösten. Von Junus el-Naggar
Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot
Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik
10.05.2021
Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Schon wieder Kopftuchverbot
Der Deutsche weiß am besten, was gut für die Muslima ist
06.05.2021
Ich habe überlegt, ob ich mich vor dem Schreiben dieses Beitrags abregen soll. Ich habe mich dagegen entschieden: Einem neuen Gesetz zufolge können Länder und Verwaltungen in Behörden Nazi-Tattoos und! Kopftücher verbieten. Von Anja Seuthe
Petition mit 120.000 Unterschriften
Muslime appellieren an Länderkammer: Stimmt gegen das Kopftuchverbot!
06.05.2021
Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.
Widersprüchliche Signale
Niemand hat die Absicht, ein Kopftuchverbot zu erlassen!?
26.04.2021
Das Bundesinnenministerium erlässt neue Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt:innen, die als verklausuliertes Kopftuchverbot daherkommen - eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Gabriele Boos-Niazy
Entwurf mit "Sprengkraft"
Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen
13.04.2021
Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.
Kopftuchverbot
NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen
05.03.2021
In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD beschlossen. Experten kritisieren, das Gesetz treffe in der Praxis nur muslimische Frauen.