Studis gegen rechte Hetze
„Journalisten verbreiten gerne Positionen von Islamkritikern“
04.02.2020
Bei einer Veranstaltung Mitte Januar an der Frankfurter Goethe-Universität über „Verschleierung“ kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Initiative „Studis gegen rechte Hetze“ hatte gegen die Veranstaltung protestiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. MiGAZIN sprach mit einer Aktivistin über ihre Motive und die Hintergründe des Protests. Von Leon Wystrychowski
Verfassungsrechtlich bedenklich
NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
10.12.2019
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.
Niedersachsen
Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht
12.09.2019
Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.
Justizministerin Havliza im Interview
„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“
09.09.2019
Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau
Senat-Gutachten
Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform
06.09.2019
Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.
Terre des Femmes-Gutachten
Gutachter hält Kinderkopftuchverbot für möglich
30.08.2019
Ein von Terre des Femmes beauftragter Rechtsgutachter hält ein Kinderkopftuchverbot für verfassungskonform. Die Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes sieht in dem Tuch eine Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Gegner warnen vor einem "Identitätsdilemma" der Mädchen.
Niedersachsen
Gesetzentwurf zu religiöser Neutralität in der Kritik
27.08.2019
Die Kritik am niedersächsischen "Kopftuchverbot" in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.
Kopftuchverbot
Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter
23.08.2019
Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.
Kopftuchverbot für Minderjährige
Empört. Enttäuscht. Fassungslos.
27.03.2019
Empört über den Titel der Petition von Terre des Femmes „Den Kopf frei haben“. Enttäuscht über das Unverständnis einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation gegenüber Frauen, die nicht in ihre ‚weiße‘ Feminismusdefinition passen. Und fassungslos über die zahlreichen Unterzeichnungen dieser Petition von jenen Menschen, die in der Öffentlichkeit als Sprachrohr gelten. Von Nazile Savaştürk und Ayşe Çınar
Bayerisches Verfassungsgericht
Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
19.03.2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.