Abschieben um jeden Preis

Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“

18.02.2025

Fahne, Flagge, Afghanistan, Fahnenmast, Land, Taliban
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?

Untätigkeit nach Ankündigung

Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung

18.02.2025

Menschen, Syrien, Syrer, Demo, Jubel, Fahnen, Assad
Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

Erleichterungen und Verschärfungen

Bundesregierung einigt sich auf Reformgesetz zur Einbürgerung

21.05.2023

Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.

Striktere Asylpolitik

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

11.05.2023

Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Eine Null weniger

Beteiligung am Kölner Friedensmarsch geringer als erwartet

19.06.2017

10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.

Nicht mit uns?

Der „Friedensmarsch“ hat viel zutage gefördert

19.06.2017

#NichtMitUns, Gewalt, Terror, Köln, Demo, Demonstration, Muslime, Islam
Man muss Lamya Kaddor dankbar sein. Ihre Initiative für eine Großdemonstration in Köln hat – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – viele Probleme sichtbar werden lassen. In ihren eigenen Reihen, in den Reihen ihrer Unterstützer und bei allen, die dem Aufruf ablehnend gegenüberstanden. Von Murat Kayman Von

"Nicht mit uns"

Kritik an Ditib nach Distanzierung von Anti-Terror-Demo

16.06.2017

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.

Lamyas Welt

Ich kam, ich saß, ich ging – Islamverbände in Erklärungsnöte

17.09.2012

Eine Schmierenkomödie – die sich da abzeichnet: Empört haben die großen Islamverbände auf die Vorstellung der „Vermisst-Kampagne“ durch das Bundesinnenministerium reagiert. Mit viel Tamtam wurde kurz darauf die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ beendet. Von Lamya Kaddor

Offener Brief

VDEM und LIB kritisieren Beirat für den den islamischen Religionsunterricht in NRW

29.08.2011

VDEM und der LIB e.V. kritisieren in einem gemeinsamen Offenen Brief die NRW-Landesregierung. Die Zusammensetzung des Beirats für den islamischen Religionsunterricht dürfe nicht von der Zustimmung des KRM abhängen. Der Brief im Wortlaut: