Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.
10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.
Man muss Lamya Kaddor dankbar sein. Ihre Initiative für eine Großdemonstration in Köln hat – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – viele Probleme sichtbar werden lassen. In ihren eigenen Reihen, in den Reihen ihrer Unterstützer und bei allen, die dem Aufruf ablehnend gegenüberstanden. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.
Eine Schmierenkomödie – die sich da abzeichnet: Empört haben die großen Islamverbände auf die Vorstellung der „Vermisst-Kampagne“ durch das Bundesinnenministerium reagiert. Mit viel Tamtam wurde kurz darauf die „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ beendet. Von Lamya Kaddor
VDEM und der LIB e.V. kritisieren in einem gemeinsamen Offenen Brief die NRW-Landesregierung. Die Zusammensetzung des Beirats für den islamischen Religionsunterricht dürfe nicht von der Zustimmung des KRM abhängen. Der Brief im Wortlaut:
Wenn jemand die These aufstellt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber nicht erklärt, warum, bleibt diese These als reine Behauptung im Raum stehen. Behauptungen sind unbelegte Aussagen – nicht mehr. Verkauft werden sie der Bevölkerung aber als Grundwahrheit. Von Lamya Kaddor