PRO NRW

Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung

12.04.2010

Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbewegung“ tritt mit „pro NRW“ eine Wahlpartei des extrem rechten Lagers zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Offenkundiges Bestreben der Bewegung ist es, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen.

Sigmar Gabriel

Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen

29.03.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Landtagswahlen

Grüne und Linke warnen vor Rechtsextremismus

02.09.2009

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.

Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.
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