Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig blinden Staat. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
In Deutschland wird im Durchschnitt täglich eine Person Opfer von rechtsextremer Gewalttat. Die Zahl rechtsextremer Straftaten liegt Regierungsangaben zufolge bei knapp 1.000 für das Monat Juni.
„[Deutschland] ist ein extremes Land, mit großen regionalen Unterschieden [...]. Auch die Bandbreite zwischen wunderbaren Menschen und Vollidioten scheint mir nirgendwo größer.“ - (TV-)Koch Vincent Klink Von Sven Bensmann
Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.
Seit Jahresbeginn verzeichnet das Bundeskriminalamt einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten. Allein im März wurden 1.669 Delikte registriert, 999 davon hatten einen rechten Hintergrund.
Respektlosigkeit, Gewalt und Hass haben in Deutschland offenbar Hochkonjunktur. Die zunehmende Hemmungslosigkeit nimmt ihren Anfang oft mit Hasspostings im Internet. Der Bundesinnenminister ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow
Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.
Insgesamt sind die politisch motivierten Straftaten rückläufig. Dennoch wurden 2010 insgesamt 2.166 fremdenfeindliche Straftaten begangen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten liegt insgesamt bei 16.375.
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.