Rassismus zu lange heruntergespielt

Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein

09.11.2023

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.

Flüchtlingspolitik

Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten

09.11.2023

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.

WM in Katar vorbei

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention

11.01.2023

In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.

Mehrere Einsätze

Zivile Seenotretter mit Hunderten Geflüchtete auf dem Mittelmeer

31.07.2022

Mehr als tausend Geflüchtete haben die Schiffe von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer gerettet. Für einen Teil der Geretteten wurden Hafen zugewiesen, andere harren weiter auf hoher See aus. Die Abschottungspolitik steht zunehmend in der Kritik.

Weltflüchtlingstag

Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland

20.06.2022

Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.

Flüchtlingspolitik

Amtsberg kritisiert polnisches Verhalten an Grenze zu Belarus

24.01.2022

Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

"Tiefe Verpflichtung"

520 afghanische Ortskräfte können nach Deutschland kommen

22.04.2021

In Afghanistan riskieren viele Afghanen ihr Leben, um der Bundeswehr zu helfen. Nach Abzug der NATO-Truppen droht ihnen Verfolgung. Die Bundesregierung will sie und ihre Kernfamilien deshalb nach Deutschland holen – Ehepartner sowie ledige minderjährige Kinder

Ziel verfehlt

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

25.02.2021

Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.

Innenausschuss

Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt

14.01.2021

Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer, die in der griechischen Ägäis Flüchtlinge auf Booten illegal zurückgedrängt haben sollen, haben sich nach Einschätzung von Grünen und Linke bestätigt. Im Innenausschuss stand Frontex Direktor Leggeri Frage und Antwort.
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