Erstes Quartal 2020
28.05.2020
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.
"Große Probleme"
19.05.2020
Wegen den Corona-Kontaktbeschränkungen hatte das Bamf die Zustellung von negativen Asyl-Bescheiden eingestellt. Jetzt werden sie wieder versandt. Grünen kritisieren das scharf: Das stelle die Betroffenen vor „sehr große Probleme“.
Weniger Asylanträge
24.01.2019
Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.
Neuregelung auf dem Weg
05.04.2018
Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.
Menschenrechtsverletzungen
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik
03.06.2015
Als Reaktion auf hunderte Tote auf dem Mittelmeer beschloss die EU einen neuen Verteilungsschlüssel. Danach sollen Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU-verteilt werden. Deutschland und Frankreich beschweren sich nun. Grüne und Linke kritisieren die Innenminister beider Länder.
Kabinettsbeschluss
28.08.2014
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
Innenministerkonferenz
13.06.2014
Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.