„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Nebenan

Der Feind heißt nicht AfD

28.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum die Union nicht für ein AfD-Verbot ist? Na, weil die AfD für die Union ein diskursiver Türöffner ist. Sie macht Politik vertretbar, für die in den 90ern noch ein wütender Mob Häuser anzünden musste. Von

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Bayern

Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?

05.08.2024

Kirche, München, Frauenkirche, Bayern
Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.

Nebenan

Das Privileg der Ausländer

10.06.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Das Hochwasser im Süden spielte vor der Europawahl den Grünen in die Hände, der Messerangreifer von Mannheim den Rechten. Jetzt ratet mal, wer verloren hat! Von

Söder lobt Pakt

Bau italienischer Flüchtlingslager in Albanien dauert länger

12.05.2024

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.

Nebenan

Sprache als Waffe

01.04.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ein kleiner Exkurs in den aktuellen Stand der Gender-Debatte als Teil eines größeren Culture Wars alter weißer Männer. In der Hauptrolle: die Ministerpräsidentin von Bayern, Söderin Maggus. Von

Nebenan

Die Brandmauer verläuft genau durch die Union

18.03.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von

Streit ausgelagert

Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Asylpolitik

07.03.2024

Geschäft, Arbeit, Meeting, Tisch, Diskussion, Debatte, Gesellschaft
Ohne offenen Streit ging am Mittwoch ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne. Das Streitpotenzial wurde in Protokollerklärungen ausgelagert. Auch über das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete wird vermehrt diskutiert.

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.
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