Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Nebenan

Für ein Deutschland ohne Bayern

29.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten ist eine Ehre, die vielen Nazi-Gruppen nicht zuteilwird. Manche Parteien feiern die Razzien - dieselben übrigens, die stets vor Migration warnen, durch ihre Politik aber erst genau diesen Migrationsdruck erzeugen. Von

Kläger wollen Revision

Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben

06.06.2022

Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.

Nebenan

Quo vadis, Deutschland?

20.04.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Laschet oder Söder? Söder oder Laschet? Ein ist aber klar: Söder geht gar nicht. Er ist mal grüner als Kretschmann, dann sozialer als Wagenknecht, schließlich fremdenfeindlicher als Meuthen. Von

Schoah-Relativierung

NS-Vergleiche auf Corona-Leugner-Demos erneten scharfe Kritik

25.11.2020

Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Bayerische Grenzpolizei

Wahlkampfschlager gegen Flüchtlinge teilweise verfassungswidrig

31.08.2020

Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von

Nebenan

Der Sauhund

26.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Vielleicht habe ich Markus Söder ja Unrecht getan. Jahrelang dachte ich mir: Wenn es redet wie ein Sauhund, geht wie ein Sauhund und aussieht wie ein Sauhund – kann es da wirklich ein stolzer Löwe sein? Von Sven Bensmann

Kreuz-Streit in Bayern

„Die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will“

10.10.2018

Die Aufregung war groß, als Markus Söder verkündete, dass in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz hängen muss. Jetzt ist der "Kreuz-Erlass" ein Thema für die Gerichte. Initiiert hat die Klage unter anderem Assunta Tammelleo. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe. Von Brigitte Bitto

Der Freistaat

Wenden wir Dublin doch mal auf Bayern an

22.06.2018

Bayern @ MiG
Der bayerische Ministerpräsident Söder spielt Kanzler mit Kurz und pocht auf Dublin. Er will Flüchtlinge dorthin abschieben, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Okay. Dann spielen wir doch auch mal Dublin mit Bayern und schieben alle Flüchtlinge dorthin zurück, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben. Von

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".
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