Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von Fatima Abbas
Am 2. August vor 80 Jahren wurden in Auschwitz die letzten noch lebenden Sinti und Roma in dem Lager ermordet. Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung, sagte Bundestagspräsidentin Bas bei einem Gedenkakt. Regierungsbeauftragter Daimagüler und Roma-Verbände fordern konkrete Verbesserungen.
Vor zwei Jahren hat Mehmet Daimagüler das neu geschaffene Amt als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung angetreten. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um Sinti und Roma im Land mehr zu unterstützen.
Seit zwei Jahren werden antiziganistische Vorfälle in Deutschland registriert – sofern sie von den Betroffenen gemeldet werden. Die Zahlen steigen schnell, doch sagt das immer noch wenig über das ganze Ausmaß der Diskriminierung von Sinti und Roma.
Gleich mehrere mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Faschingsumzügen beschäftigen derzeit die Ermittler: rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parolen auf Umzugswagen. Im Visier sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern „ganz normale Leute“. SPD-Politiker schlägt Alarm.
Vor zwei Jahren deckte eine Studie auf, wie Sinti und Roma in einer deutschen Großstadt diskriminiert werden. Jetzt ist klar: Es geht um Hannover. Die Stadt zeigt sich lernwillig, sieht die Problembewältigung aber auch als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Sinti und Roma werden bis heute vielfach ausgegrenzt. Der Antiziganismusbeauftragte macht dafür auch einen mangelnden Bruch mit Denkweisen der Nationalsozialisten verantwortlich. Die Verfolgung seit 1945 soll nun aufgearbeitet werden.
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zählte 2022 rund 620 Fälle. Die Autoren des ersten Jahresberichts gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders bei Behörden und für Flüchtlinge aus der Ukraine sehen sie Handlungsbedarf.
Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.
Die Zahl antiziganistischer Straftaten sind um ein Drittel angestiegen. Die Meldestelle geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesbeauftragte Daimagüler ist besorgt. Rassistische Stereotype seien tief verankert. Er fordert Schulung von Polizei und Justiz.