Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Das Gästezimmer
Das weiße Parlament
28.06.2019
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von Francesca Polistina
Gastbeitrag
Einigung der Bundesregierung – ausgerechnet in der Migrations- und Integrationspolitik
24.06.2019
Die Große Koalition hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet und dies, ja, ausgerechnet in einem Politikfeld, in dem lange Zeit zwischen den Koalitionspartnern Streit herrschte. Die Rede ist von der Migrationspolitik. Von Prof. Thomas Bauer Von Thomas Bauer
Minderjährige in Idomeni
Das späte und knappe Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs
21.06.2019
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Grichenland wegen Verletzung von Menschenrechten auf Idomeni ist wichtig, es kommt aber zu spät. Für die Betroffenen haben die späten Urteile des Gerichtshofs oft fatale Folgen - und sind nicht wiedergutzumachen. Von Prof. Dana Schmalz Von Dana Schmalz
Mordfall Lübcke
Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft
20.06.2019
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Parallelen zum NSU
Nach Lübcke-Mord nicht zur Tagesordnung übergehen
19.06.2019
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremen ermordet - gezielt per Kopfschuss. Der Fall zeigt erstaunliche Parallelen zum NSU-Mordkomplex. Ist das der Auftakt einer erneuten Anschlags-und Mordserie? Von Prof. Ayla Güler Saied
Nebenan
Es war nicht alles gut
18.06.2019
Es ist nicht alles schlecht im Osten. Sogar die russlandtreue AfD nicht, wenn sie am Ende einen deutschen Waffengang im Iran verhindert. Dann ist sie zumindest zu dieser einen Sache gut gewesen. Von Sven Bensmann
Das Gästezimmer
Es war einmal die offene Grenze
14.06.2019
Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht. Von Francesca Polistina
Ulla Jelpke
Bundesregierung agiert mit falschen und irreführenden Behauptungen
07.06.2019
Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Nebenan
Wahlnachlese
04.06.2019
In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von Sven Bensmann
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