Fachkräftemangel

Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften

23.04.2013

Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

16 Optionspflichtige ausgebürgert

Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an

20.02.2013

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Kılıçs kantige Ecke

Assoziationsrecht endlich vollständig anwenden

08.02.2013

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Assoziationsabkommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz vieler Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nationaler Gerichte in Deutschland die Bundesregierung die vollständige Anwendung des Assoziationsrechts verweigert. Unser Gesetzesentwurf zur Klarstellung der Assoziationsrechte türkischer Staatsangehöriger bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von Memet Kılıç

OECD Studie

Schlechtes Image schreckt Fachkräfte ab

05.02.2013

Die über Jahre betriebene Abschottungspolitik wird Deutschland jetzt zum Verhängnis. Das schlechte Image von Deutschland und seine restriktive Zuwanderungspolitik führen dazu, dass Fachkräfte wegbleiben. Das zeigt ein OECD Bericht.

Migrationsbericht 2011

Deutschland ist ein Einwanderungsland!

31.01.2013

Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.

Nichts Neues

Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept beschlossen

24.01.2013

Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gibt es laut Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept „weiterhin hohen Handlungsbedarf“. Was fehlt, ist ein Konzept, kritisiert die Opposition. Heiße Eisen würden nicht angepackt.

Wanderungsgewinn

Statistisches Bundesamt prognostiziert Bevölkerungsanstieg

15.01.2013

Die Einwohnerzahl Deutschlands ist im Jahr 2012 um etwa 200.000 gestiegen. Ursache sind die hohen Wanderungsgewinne aus dem Ausland. Für die Grünen ist das eine positive Entwicklung und eine Chance für Deutschland.

Eingesehen

BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

05.12.2012

BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.
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