Niederländischer Uganda-Plan

Wer da hat, dem wird gegeben

03.11.2024

Tobias Gehring, Soziolog, Flucht, Flüchtlinge, Afrika, Migazin
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von

Waffen und Hilfsgelder

Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch

24.10.2024

Gaza, Palästina, Fahne, Flagge, Stadt, Krieg, Bombe, Rauch, Feuer
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.

Menschenrechte

Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien

24.10.2024

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.

Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Gericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland

16.10.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.

Kinder in Flipflops

Abschiebe-Report vom Frankfurter Flughafen: Eklatante Probleme

10.10.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Im Auftrag der Kirche wachen Beobachter am Frankfurter Flughafen über Abschiebungen. Was sie dabei erleben, wurde jetzt in einem Bericht vorgestellt. Danach gab es in mehreren Fällen grobe Verstöße gegen humanitäre Ansprüche.

Canan Bayram schmeißt hin

Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr

09.10.2024

Die Grünen, Canan Bayram, Berlin, Kreuzberg, Politikerin, Bundestag
Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Wie mit der „Gießkanne“

Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds

26.09.2024

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Seebrücke, Demonstration, Seenotrettung, Flüchtlinge
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.
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