Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von Hoda Bourenane
Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.
Jeder vierte Mensch auf der Welt hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Eine hochrangig besetzte UN-Konferenz soll dem Kampf gegen die Wasserknappheit neuen Schwung bringen.
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.
Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.
Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von Lukas Geisler
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.
Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von Lukas Geisler
Seit dem Putsch in Myanmar am 1. Februar 2021 wird die humanitäre Lage immer katastrophaler, die Zahl der Geflüchteten auf Rekordniveau. Und während die Junta mordet und ganze Landstriche bombardiert, ist der Widerstand im Volk ungebrochen. Mehr noch: Der bewaffnete Kampf weitet sich offenbar aus. Von Nicola Glass