Wie Trump
US-Regierung will Asylrecht einschränken
23.02.2023
Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.
Grenzräume
Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt
12.02.2023
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von Lukas Geisler
Myanmar
Zwei Jahre nach dem Militärputsch
31.01.2023
Seit dem Putsch in Myanmar am 1. Februar 2021 wird die humanitäre Lage immer katastrophaler, die Zahl der Geflüchteten auf Rekordniveau. Und während die Junta mordet und ganze Landstriche bombardiert, ist der Widerstand im Volk ungebrochen. Mehr noch: Der bewaffnete Kampf weitet sich offenbar aus. Von Nicola Glass
Italien
Asylsuchende auf Fähren eingesperrt und angekettet
19.01.2023
Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.
UNHCR
Tod Hunderter Rohingya-Geflüchteter auf hoher See
17.01.2023
Die Rohingya werden in Myanmar brutal unterdrückt. Nun müssen geflüchtete Rohingya auch in Lagern in Bangladesch zunehmend Gewalt erdulden. Viele von ihnen versuchen den Repressalien über das Meer zu entkommen.
Jahresbericht
Human Rights Watch: Rassismus in Deutschland „auf dem Vormarsch“
12.01.2023
Im jüngsten Jahresbericht wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern, darunter auch Deutschland. Dort seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „auf dem Vormarsch.“
WM in Katar vorbei
Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention
11.01.2023
In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.
Menschenrechte
Lieferkettengesetz für Großunternehmen seit Jahresbeginn wirksam
10.01.2023
Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Wer Kinderarbeit, sittenwidrige Löhne oder Umweltsauereien bei Zulieferern billigend in Kauf nimmt, muss mit Bußgeldern in Millionenhöhe rechnen. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss sich aber noch zeigen. Von Mey Dudin
Studie
Lieferkettengesetz kann Menschenrechtsstandards sichern
20.12.2022
Das Lieferkettengesetz ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung geeignet, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu sichern. Den Experten zufolge liegt der Ball jetzt bei den Unternehmen. Sie müssten Strukturen schaffen.
Klimaziel konterkariert
Stopp von Gas-Deal mit Senegal gefordert
13.12.2022
Vor der Küste Senegals gibt es riesige Gasvorkommen. Deutschland will sich an der Förderung beteiligen, um die eigene Energiekrise zu überwinden. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.