Bundesverfassungsgericht
Vor Auslieferung nach Rumänien genaue Prüfung der Haftbedingungen
08.09.2021
Vor der Auslieferung von Straftätern nach Rumänen müssen deutsche Gerichte die Haftbedingungen im Zielland genau prüfen. Sind diese unmenschlich, darf nicht ausgeliefert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Rumänen entschieden.
Studie
Flüchtlingsheime wie Hochsicherheitsgefängnisse für Schwerverbrecher
03.09.2021
Das Leben von Asylsuchenden in deutschen Flüchtlingsunterkünften gleicht dem eines Schwerverbrechers in einem Hochsicherheitsgefängnis. Das geht aus Interviews hervor, die Wissenschaftler der Uni-Kiel mit Geflüchteten für eine Studie geführt haben.
Endlosgefangene
Stillstand in Guantánamo
31.08.2021
Anfang 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers auf Kuba. US-Präsident Biden will dies auch tun - doch die komplexe Praxis testet seinen politischen Willen. Von Konrad Ege
Massive Menschenrechtsverletzungen
Afghanistans Bevölkerung leidet unter der Taliban-Offensive
11.08.2021
Sechs Provinzhauptstädte haben sie bereits eingenommen: Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Territorium. Unter den Kämpfen leide vor allem die Zivilbevölkerung, warnen die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen.
Eilmaßnahme
Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan
04.08.2021
Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.
Gescheitert
Dutzende Hilfsorganisationen fordern Abschaffung der Anker-Zentren
30.07.2021
Im August 2018 wurden die sogenannten Anker-Zentren geschaffen. Drei Jahre später fordern mehr als 60 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, diese Einrichtungen abzuschaffen. Das Konzept sei gescheitert.
Lieferkettengesetz
Wirtschaft lobbyierte auf höchster Ebene gegen Menschenrechte
27.07.2021
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Firmen, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechte im Ausland zu achten. Dagegen haben Deutsche Unternehmensverbände auf höchster Ebene Lobbyarbeit betrieben. Die Linke kritisiert die Regierung scharf für ihr „stets offenes Ohr“.
20 Jahre ohne Anklage
US-Regierung Biden entlässt erstmals Guantánamo-Häftling
20.07.2021
Nach 20 Jahren Haft ohne Anklage wurde der Marokkaner Abdul Latif Nasir aus Guantánamo entlassen - ein Novum. Menschenrechtler machen sich Hoffnungen auf eine Schließung des Lagers. Guantánamo beschäftigte Deutschland im Fall Murat Kurnaz.
Äthiopien
UN kritisieren Gewalt gegen Flüchtlinge in Konfliktregion Tigray
15.07.2021
Willkürliche Verhaftungen, Massaker, sexuelle Gewalt: Der UN-Menschenrechtsrat verlangt ein Ende der Gewalt in Tigray. Die äthiopische Regierung lehnt eine Resolution des Gremiums ab und versichert, die Menschenrechte zu achten.
„Unverantwortlich“
Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
06.07.2021
Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.