EGMR
17.02.2021
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.
Einigung bei Lieferkettengesetz
15.02.2021
Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".
Keine Haftung
15.02.2021
Nach monatelangem Streit in der großen Koalition steht ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz. Die Kernpunkte des Kompromisses kurz zusammengefasst:
Von Elvira TreffingerFlüchtlingsboote zurückgedrängt
12.02.2021
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.
Tödliche Exporte
11.02.2021
Vor zwei Jahren verurteilte ein Stuttgarter Gericht das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch wegen illegaler Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf. Die Waffen gerieten in falsche Hände - mindestens sechs Menschen starben.
Von Wolf-Dieter VogelOffener Brief
09.02.2021
Mehr als 400 Psychologen aus ganz Europa erinnern in einem Offenen Brief an europäische Entscheidungsträger an die desolate Situation von Flüchtlingen. Das Problem werde kollektiv verdrängt.
Von Stefanie WalterWirtschaftsminister blockiert
08.02.2021
Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.
Stück Humanität gestorben
02.02.2021
Mit 91 Jahren ist Ernst Gottfried Mahrenholz in Hannover gestorben. Nicht nur seine Mitwirkung an wichtigen Urteilen des obersten deutschen Gerichts, sondern auch sein politisches Engagement für Asylsuchende und Menschenrechte bleiben in Erinnerung.
Systematische Pushbacks
28.01.2021
Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.
Jürgen Micksch wird 80
20.01.2021
Jürgen Micksch stand mit Curd Jürgens und Ingrid Bergman vor der Kamera, erfand den Begriff "multikulturelle Gesellschaft" und gründete die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Stiftung gegen Rassismus. Ans Aufhören denkt er noch lange nicht.
Von Dieter Schneberger