Entwurf in der Kritik
Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
04.03.2021
Lange wurde um ein Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Große Firmen sollen verpflichtet werden, darauf zu achten, dass Zulieferer ihre Beschäftigten nicht ausbeuten.
Entwürdigende Behandlung
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern
03.03.2021
Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.
Nürnberger Menschenrechtspreis
Sayragul Sauytbay geehrt für Aufdeckung von Verbrechen Chinas an Muslimen
02.03.2021
Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.
EGMR
Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt
17.02.2021
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.
Einigung bei Lieferkettengesetz
Heil: Historischer Durchbruch für Menschenrechte
15.02.2021
Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".
Keine Haftung
Kernpunkte des geplanten Lieferkettengesetzes
15.02.2021
Nach monatelangem Streit in der großen Koalition steht ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz. Die Kernpunkte des Kompromisses kurz zusammengefasst: Von Elvira Treffinger
Flüchtlingsboote zurückgedrängt
Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
12.02.2021
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.
Tödliche Exporte
Schwere Schuld geladen mit illegaler Waffenlieferung
11.02.2021
Vor zwei Jahren verurteilte ein Stuttgarter Gericht das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch wegen illegaler Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf. Die Waffen gerieten in falsche Hände - mindestens sechs Menschen starben. Von Wolf-Dieter Vogel
Offener Brief
Psychologe: Lage der Flüchtlinge wird in Europa kollektiv verdrängt
09.02.2021
Mehr als 400 Psychologen aus ganz Europa erinnern in einem Offenen Brief an europäische Entscheidungsträger an die desolate Situation von Flüchtlingen. Das Problem werde kollektiv verdrängt. Von Stefanie Walter
Wirtschaftsminister blockiert
Weiter keine Einigung im Streit um Lieferkettengesetz
08.02.2021
Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.