Europarechtler

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

09.03.2020

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von

Erschießungen und Hetzjagden

Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes

06.03.2020

Valeria Hänsel, Flüchtlinge, Philosophie, Sozialanthropologie, Konfliktforschung
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von

Zahlen und Fakten

Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland

06.03.2020

Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.

Sondertreffen

EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte

05.03.2020

Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.

Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

04.03.2020

Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

Heiko Maas

Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt

25.02.2020

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Nicaragua

Menschenrechtler verurteilen Massaker an Indigenen

06.02.2020

Nach dem blutigen Überfall auf ein Mayangna-Dorf im Regenwald von Nicaragua fordern Menschenrechtler mehr Schutz: Der unerklärte Krieg gegen Mensch und Natur müsse aufhören.

Menschenrechte

Minister wollen Gesetz gegen ausbeuterische Arbeit

12.12.2019

Eine Befragung sollte Auskunft darüber geben, wie es deutsche Unternehmen im Ausland mit den Menschenrechten halten. Das Zwischenergebnis ärgert die zuständigen Minister. Sie kündigen ein Gesetz an.

Haltung gefordert

Amnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck

10.12.2019

In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.
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