Großbritannien

Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“

07.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

Menschenrechte

Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes

16.06.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.

„Reports Globale Flucht 2024“

Forscher: Reform des Europäischen Asylsystems untergräbt Schutzrechte

27.05.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Entscheidungen an EU-Außengrenzen über Asylgesuche sollen künftig die Mitgliedsländer entlasten. Doch Wissenschaftler kritisieren diese Reform des Europäischen Asylsystems massiv. Mehr Rückführungen seien nicht sinnvoll. Der Tod werde in Kauf genommen.

Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Tunesien, Wüste, Hitze, Dürre, Klimawandel, Fatamorgana
Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Amnesty-Hilferuf

Menschenrechte weltweit in Gefahr wie lange nicht

24.04.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Es ist ein verheerendes Bild, das Amnesty zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Auch Deutschland trage zur Erosion der internationalen Ordnung bei. Von und

Flüchtlingslager Hermsdorf

Petition gegen „Halle des Elends“

21.04.2024

Lagerhalle, Industriegebiet, Lager, Halle, Wirtschaft, Flüchtlingsheim
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.

EU-Asyl-Reform

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

14.04.2024

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von

Menschenrechte

Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

11.04.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.